Organisation und Rechtsform

Die Städtischen Pflegeheime Esslingen am Neckar sind ein Eigenbetrieb der Stadt Esslingen (Link öffnet sich in einem neuen Fenster).

Die Organe des Eigenbetriebs sind:

  • Der Gemeinderat
  • Der Betriebsausschuss
  • Die Betriebsleitung

1. Gemeinderat

Der Gemeinderat entscheidet über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind und nicht übertragen werden können.

Er entscheidet insbesondere über

  • die grundlegenden Ziele des Eigenbetriebs sowie wesentliche Änderungen seiner Aufgaben und Leistungsangebote,
  • die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses,
  • die Bestellung, Vergütung, Beförderung und Abberufung der Betriebsleitung,
  • die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebs oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,
  • Finanzentscheidungen bei Überschreitung eines bestimmten Limits.

2. Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und zehn Mitgliedern des Gemeinderates als beschließende Mitglieder sowie der Vorsitzenden des zuständigen Personalrates als beratender Teilnehmer.

Die Betriebsleitung ist beratendes Mitglied. Der Betriebsausschuss kann die Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter der Fördervereine Altenpflegeheim Obertor, Altenzentrum Berkheim und Altenpflegeheim Pliensauvorstadt zur Beratung hinzuziehen.

Der Betriebsausschuss kann weitere sachkundige Personen, insbesondere sachverständige Bedienstete zu seinen Beratungen hinzuziehen.  

2.1 Aufgaben des Betriebsausschusses

Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.

Der Betriebsausschuss entscheidet unter anderem, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, über

  • die Festsetzung der Pflegesätze sowie die allgemeinen und besonderen Entgelte für Leistungen des Eigenbetriebs,
  • die Ausführung von Bauvorhaben, die einen bestimmten Gesamtbetrag überschreiten,
  • Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten ab einer bestimmten Vergütungsgruppe.
  • Finanzentscheidungen bei Überschreitung eines bestimmten Limits.

3. Betriebsleitung

Zur Leitung des Eigenbetriebs wird eine Betriebsleitung bestellt. Sie führt die Bezeichnung „Geschäftsführung“.

3.1 Aufgaben der Betriebsleitung

Die Betriebsleitung ist, soweit im Eigenbetriebsgesetz oder in der Satzung nicht anderes bestimmt ist, verantwortlich für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Sie ist ebenso verantwortlich für die Konzeption des Hauses, die Organisationsentwicklung, die Qualitätssicherung der Dienstleistungen und das Personalmanagement.

Ihr obliegt die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig ist. Dazu gehören die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, der Vollzug des Vermögensplans, sowie alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebes notwendig sind. Bei der Inanspruchnahme von Leistungen entscheidet die Betriebsleitung eigenverantwortlich nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.

Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs.

4. Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Verwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände zu beseitigen.

In dringenden Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats oder des Betriebsausschusses liegen, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des jeweiligen Organs aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des Organs.

Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb Beschäftigten.

Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

Der für das Sozialwesen zuständige Bürgermeister, dessen Geschäftskreis der Eigenbetrieb organisatorisch zugeordnet bleibt, vertritt den Oberbürgermeister ständig im Aufgabenbereich des Eigenbetriebs.